Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 086/2018 vom 04.05.2018 Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 203/17 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert
Urteil vom 16. Januar 2018 – X ZR 44/17 Sachverhalt: Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 30. August bis 13. September 2015 eine
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 187/2017 vom 22.11.2017 Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist
Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt
Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _____________________________________________________________________ Nr. 071/2017 vom 11.05.2017 Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten (“Hausnotrufvertrag”) Urteil vom 11. Mai 2017 – III ZR 92/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Im am 06.04.2017 unter dem Az. III ZR 368/60 entschiedenen Verfahren des Bundesgerichtshofs wies dieser eine Klage eines Computerspieleherstellers auf Zahlung für Spiele-Downloads ab. Der dreizehnjährige Sohn der Telefonanschlussinhaberin nahm zunächst an einem kostenlosen Computerspiel teil. In dessen Verlauf konnte
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder