Urteil vom 16. Januar 2018 – X ZR 44/17 Sachverhalt: Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 30. August bis 13. September 2015 eine
Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder
Der Kläger, ein Kunde eines VW-Autohauses wollte dort einen neuen Pkw erwerben mit der Maßgabe, dass der Schadstoffausstoß niedrig sei, und der CO2-Ausschluss den Angaben entspreche. Darüber hinaus wünschte er einen niedrigen Kraftstoffverbrauch bei relativ hochwertiger PS-Leistung. Der Mitarbeiter des
Die vorzeitige Entlassung aus einem befristeten Wohnraummietverhältnis ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 07.10.2015, AZ: VIII ZR 24/14, nur unter besonderen Umständen möglich. Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter vorzeitig aus seinem befristeten Mietvertrag entlassen werden. Der
BAG: Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist nach einem Urteil des BAG unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen
Seit 16.11.2015 gelten neue EU-Regeln, die Opfern von Straftaten in Europa verbindliche Rechte garantieren und die EU-Staaten verpflichten, diese in der Praxis auch umzusetzen. Sie gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit für jeden, der in der EU Opfer einer Straftat geworden ist.
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.11.2015, AZ: IV ZR 426/14, dass bei einer Unfallschadensabrechnung auf Gutachtenbasis trotz anders lautender Versicherungsbedingungen nicht immer nach den Verrechnungssätzen einer – kostengünstigeren – markenfreien Fachwerkstatt abzurechnen ist. Im entschiedenen Fall wollte ein betroffener