Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wechselte zum 15.07.2010 in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht mehr an 5, sondern nur noch an 4 Tagen in der Woche. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet unter anderem § 26 TVöD Anwendung, der
Der Kläger, ein Kunde eines VW-Autohauses wollte dort einen neuen Pkw erwerben mit der Maßgabe, dass der Schadstoffausstoß niedrig sei, und der CO2-Ausschluss den Angaben entspreche. Darüber hinaus wünschte er einen niedrigen Kraftstoffverbrauch bei relativ hochwertiger PS-Leistung. Der Mitarbeiter des
Aufgrund einer Verbandsklage griechischer Ärzte hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Wochenarbeitszeit und den Mindestruhezeiten angestellter Ärzte zu beschäftigen. Das Urteil des EuGH in dem Verfahren C-180/14 erging am 23.12.2015. Es stellt klar, dass in allen Mitgliedsstaaten die Richtlinie
Viele Arbeitnehmer arbeiten mehr, als sie vertraglich müssten. Soweit die geleisteten Überstunden nicht monatlich finanziell ausgeglichen werden, werden sie überwiegend auf einem Arbeitszeitkonto gesammelt. Wird Freizeit benötigt, muss nicht unbedingt Urlaub genommen werden, es kann auch das Arbeitszeitkonto abgebaut werden.
Die vorzeitige Entlassung aus einem befristeten Wohnraummietverhältnis ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 07.10.2015, AZ: VIII ZR 24/14, nur unter besonderen Umständen möglich. Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter vorzeitig aus seinem befristeten Mietvertrag entlassen werden. Der
Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und
BAG: Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist nach einem Urteil des BAG unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen
Seit 16.11.2015 gelten neue EU-Regeln, die Opfern von Straftaten in Europa verbindliche Rechte garantieren und die EU-Staaten verpflichten, diese in der Praxis auch umzusetzen. Sie gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit für jeden, der in der EU Opfer einer Straftat geworden ist.
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.11.2015, AZ: IV ZR 426/14, dass bei einer Unfallschadensabrechnung auf Gutachtenbasis trotz anders lautender Versicherungsbedingungen nicht immer nach den Verrechnungssätzen einer – kostengünstigeren – markenfreien Fachwerkstatt abzurechnen ist. Im entschiedenen Fall wollte ein betroffener
Die Bauarbeiten vor unserem Haus, in dem die Rechtsanwaltskanzlei Brosge & Schmitt in Bad Neustadt ihren Sitz hat, sind in vollem Gange. Sehen Sie selbst.