Urteil vom 16. Januar 2018 – X ZR 44/17 Sachverhalt: Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 30. August bis 13. September 2015 eine
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist
Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder
Der Kläger, ein Kunde eines VW-Autohauses wollte dort einen neuen Pkw erwerben mit der Maßgabe, dass der Schadstoffausstoß niedrig sei, und der CO2-Ausschluss den Angaben entspreche. Darüber hinaus wünschte er einen niedrigen Kraftstoffverbrauch bei relativ hochwertiger PS-Leistung. Der Mitarbeiter des
Aufgrund einer Verbandsklage griechischer Ärzte hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Wochenarbeitszeit und den Mindestruhezeiten angestellter Ärzte zu beschäftigen. Das Urteil des EuGH in dem Verfahren C-180/14 erging am 23.12.2015. Es stellt klar, dass in allen Mitgliedsstaaten die Richtlinie
Viele Arbeitnehmer arbeiten mehr, als sie vertraglich müssten. Soweit die geleisteten Überstunden nicht monatlich finanziell ausgeglichen werden, werden sie überwiegend auf einem Arbeitszeitkonto gesammelt. Wird Freizeit benötigt, muss nicht unbedingt Urlaub genommen werden, es kann auch das Arbeitszeitkonto abgebaut werden.
Die vorzeitige Entlassung aus einem befristeten Wohnraummietverhältnis ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 07.10.2015, AZ: VIII ZR 24/14, nur unter besonderen Umständen möglich. Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter vorzeitig aus seinem befristeten Mietvertrag entlassen werden. Der
Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und