Allgemeines

Beweislastumkehr bei „Hausnotrufvertrag“

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _____________________________________________________________________ Nr. 071/2017 vom 11.05.2017 Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“) Urteil vom 11. Mai 2017 – III ZR 92/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag