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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 187/2017 vom 22.11.2017 Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in

Beweislastumkehr bei „Hausnotrufvertrag“

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Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

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