Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und
BAG: Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist nach einem Urteil des BAG unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen
Seit 16.11.2015 gelten neue EU-Regeln, die Opfern von Straftaten in Europa verbindliche Rechte garantieren und die EU-Staaten verpflichten, diese in der Praxis auch umzusetzen. Sie gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit für jeden, der in der EU Opfer einer Straftat geworden ist.
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.11.2015, AZ: IV ZR 426/14, dass bei einer Unfallschadensabrechnung auf Gutachtenbasis trotz anders lautender Versicherungsbedingungen nicht immer nach den Verrechnungssätzen einer – kostengünstigeren – markenfreien Fachwerkstatt abzurechnen ist. Im entschiedenen Fall wollte ein betroffener